Asylreform: Streit auf dem EU-Gipfel
Der EU-Gipfel ist ohne eine Einigung in Fragen der Migrationspolitik zu Ende gegangen, weil Polen und Ungarn den erst vor drei Wochen getroffenen EU-Asylkompromiss nicht mittragen. Insbesondere lehnten sie den geplanten Solidaritätsmechanismus ab, der die verpflichtende Verteilung einer geringen Anzahl von Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten vorsieht. Bundeskanzler Scholz (SPD) äußerte sich dennoch zuversichtlich. Er habe „Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgegeben Gesetzgebung auch von allen Beteiligten beachtet wird“, und da es in der Umsetzung verschiedene Wege gebe, mache er sich keine große Sorgen, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Weitere Informationen zum Thema: https://www.tagesschau.de/ausland/eur... Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau
