[Schock] | Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern

===================================== http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi... ===================================== #RainerBrüderle, #willTariflöhne, #Altenpflege, #verhindern [Tags] ===================================== Abonnieren Sie hier unseren Kanal: https://goo.gl/8ucaoa =====================================  Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)  Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede. DPA  Bild aus einem Pflegeheim in Parchim (Archivbild)  In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften für allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege zu sorgen. Dazu könnte ein zuvor ausgehandelter Tarifvertrag per Erlass für alle Arbeitgeber verpflichtend gemacht werden.  Der Brief des bpa ist brisant, weil die Bundesregierung in der nächsten Woche offiziell die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege starten will. Dort will sie mit Arbeitgebern und Beschäftigten nach Lösungen suchen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen - auch durch höhere Löhne. Den Gewerkschaften spricht bpa-Präsident Brüderle jedoch die Legitimation ab, Tariflöhne aushandeln zu können. "Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus", schreibt der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister.  Koalitionspolitiker sind über das Vorgehen verwundert. Der Vorschlag der Lobbyisten sei "enttäuschend", sagt Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. "Es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitgeber einseitig über Arbeitsbedingungen und Lohn bestimmen wollen. Pflege braucht eine verbindliche Mitbestimmung. Nur durch Sozialpartnerschaft sind gute Löhne zu erreichen."  Der bpa vertritt nach eigenen Angaben mehr als 10.000 private Pflegeheime und ambulante Dienste, das entspricht etwa der Hälfte des Marktes.  Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.  Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.