EU-Haushalt: scheinheilige Verhandlungen

Wir wissen alle, dass die EU zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit, also insbesondere mit Blick auf die Erweiterung, die Kohäsionspolitik, den Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung, aber auch die Frage der internationalen Kooperation und auch mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel, das sage ich auch noch mal ausdrücklich, und zur Nachhaltigkeitsstrategie, auf der einen Seite ein größeres Budget braucht, aber eben auch eine Reform innerhalb der Struktur des Budgets, sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben. Aber schon der Vorschlag, den die Kommission unterbreitet hat, sich darauf zu beziehen, nur 1,05 % des EU-27-BNE als Ausgangspunkt zu nehmen, ist für diese Aufgabenstellung ja schon viel zu gering. Damit hat die Kommission ja von vorneherein schon eingestanden, dass die Eigeninteressen der Mitgliedstaaten inzwischen größer sind als das gemeinsame Interesse an der Entwicklung der Europäischen Union. Und hier liegt die Crux. Das wird sich auch nicht verändern lassen, indem über neue Kompromisse nachgedacht wird und indem nachgedacht wird, wie die unterschiedlichen Gruppierungen bei den Eigeninteressen der Mitgliedstaaten zusammengefasst werden, ausgeglichen werden können und dem einen das gegeben wird und dem anderen jenes. Um einmal ganz ehrlich zu sein: Mein Eindruck ist, dass genau jene Staaten, die am meisten von Rabatten profitieren und das in ihren eigenen Mitgliedsländern überhaupt nicht erklären, also gar nicht mitteilen, dass zum Beispiel auch Länder wie Deutschland vom Rabattsystem profitieren, dass diese am meisten die öffentliche Auseinandersetzung führen, um den Haushalt der Europäischen Union zu senken. Das halte ich für scheinheilig, das halte ich für falsch, das halte ich für sehr national geprägt, und das ist kontraproduktiv für die Entwicklung der Europäischen Union. Meine Erwartungshaltung an den bevorstehenden Gipfel, auch an Sie, Herr Präsident Schulz, ist, dass noch einmal klar gesagt wird: Wir bestehen auf der Einhaltung der Verpflichtung, die hier abgegeben worden ist, die Defizite für das laufende Jahr 2013 aus frischen Mitteln zu sichern und diese Defizite zu schließen. Und zweitens, klar und deutlich zu machen, dass es nicht geht, dass wir als Europäische Union für die Ebene der Europäischen Union von vorneherein Defizite einplanen für jedes der kommenden Haushaltsjahre. Das ist ein Bankrott der Europäischen Union, wenn wir das zulassen, auf der einen Seite Druck auf Mitgliedsländer machen, die in Schwierigkeiten geraten, und auf der anderen Seite für die Europäische Union etwas in Anspruch nehmen, was nicht funktionieren kann, was rechtwidrig ist, was Vertragsbruch ist und was letztendlich dazu führt, dass die Menschen nicht mehr verstehen werden, worum es hier überhaupt geht. Das kann nicht funktionieren. Das lehnen wir ab! Mein Eindruck ist: Die Mitgliedstaaten sind zuerst an den Rückflüssen interessiert, ohne zu erklären, dass sie diese Rückflüsse auch bekommen. Und zweitens, dass Scheinheiligkeit vorherrscht, das sage ich noch einmal, auch mit Blick auf die Diskussion, die vorhin ja auch schon von meinem Kollegen Swoboda angesprochen worden ist, über das, was Die Welt veröffentlich hat. Ich halte das für problematisch. Ich fordere auch die Journalisten auf, sich künftig nicht nur auf die Abgeordneten hier im Europäischen Parlament zu beziehen, die offensichtlich ihre eigene Strategie für ihre Wiederwahl populistisch formulieren, sondern auch zu bedenken, dass es innerhalb des Europäischen Parlaments eine Bandbreite von Positionen gibt, und diese eben auch einmal widerzuspiegeln.